Abgrenzung Mietvertrag und Nutzungsvertrag – Das müssen Sie wissen

Warum die Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Nutzungsvertrag wichtig ist

Wenn es um die Überlassung von Räumen oder Grundstücken geht, denken die meisten Menschen zunächst an einen Mietvertrag. Doch nicht jede Vereinbarung über die Nutzung von Immobilien ist automatisch ein Mietvertrag im rechtlichen Sinne. In der Praxis gibt es zahlreiche Gestaltungen, die als „Nutzungsvertrag“, „Gebrauchsüberlassungsvertrag“ oder unter anderen Bezeichnungen firmieren – und die rechtlich ganz anders zu behandeln sind als ein klassischer Mietvertrag.

Die Unterscheidung zwischen Mietvertrag und Nutzungsvertrag hat erhebliche praktische Konsequenzen: Sie bestimmt, welche Rechte und Pflichten die Vertragsparteien haben, wie der Vertrag beendet werden kann, welcher Kündigungsschutz besteht und welche Gerichte zuständig sind. Eine falsche Einordnung kann für beide Seiten zu bösen Überraschungen führen – etwa wenn ein vermeintlicher Nutzer plötzlich Kündigungsschutz geltend macht oder ein Vermieter feststellt, dass sein „Nutzungsvertrag“ als Mietvertrag zu qualifizieren ist. Ein erfahrener Anwalt für Mietrecht kann in solchen Situationen helfen, die rechtliche Einordnung vorzunehmen und die Risiken zu bewerten.

Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen beider Vertragstypen, zeigt die entscheidenden Abgrenzungskriterien auf und gibt praktische Hinweise für typische Fallkonstellationen. Ziel ist es, Klarheit über die Rechtsnatur verschiedener Überlassungsvereinbarungen zu schaffen und Risiken zu minimieren.

Rechtliche Grundlagen: Mietvertrag und Nutzungsvertrag im BGB

Der Mietvertrag nach §§ 535 ff. BGB

Der Mietvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch umfassend geregelt. Nach § 535 BGB verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache für die vereinbarte Dauer zu gewähren. Der Mieter ist im Gegenzug verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen.

Wesentliche Merkmale des Mietvertrags:

• Gebrauchsüberlassung: Der Vermieter überlässt dem Mieter eine Sache (z.B. Wohnung, Gewerberaum, Grundstück) zum Gebrauch
• Entgeltlichkeit: Der Mieter zahlt dafür eine Miete
• Zeitliche Begrenzung: Der Vertrag wird für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen
• Erhaltungspflicht: Der Vermieter muss die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten

Das Mietrecht unterscheidet zwischen verschiedenen Mietvertragstypen:

• Wohnraummietrecht (§ 549 BGB i.V.m. §§ 573 ff. BGB): Mit besonders starkem Kündigungsschutz für Mieter
• Gewerberaummietrecht: Weniger strenge Regelungen als beim Wohnraum
• Pachtrecht (§§ 581 ff. BGB): Überlassung zum Fruchtziehungsrecht, etwa bei landwirtschaftlichen Flächen

Der Nutzungsvertrag als atypischer Vertrag

Im Gegensatz zum Mietvertrag ist der „Nutzungsvertrag“ im BGB nicht ausdrücklich geregelt. Es handelt sich um einen sogenannten atypischen Vertrag, der nicht den strengen Regelungen des Mietrechts unterliegt. Nutzungsverträge können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein und folgen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, die im Zivilrecht allgemein gilt und in § 311 BGB hinsichtlich des Vertragsschlusses konkretisiert wird.

Charakteristika von Nutzungsverträgen:

• Keine zwingende Entgeltlichkeit: Die Überlassung kann unentgeltlich erfolgen oder gegen eine andere Gegenleistung als Geld
• Keine gesetzlichen Kündigungsfristen: Die Vertragsparteien können die Beendigung frei vereinbaren
• Kein Kündigungsschutz: Es gelten nicht die strengen Kündigungsschutzvorschriften des Mietrechts
• Erhaltungspflichten: Können frei vereinbart werden, sind aber nicht zwingend

Nutzungsverträge können verschiedene Rechtsgrundlagen haben:

• Leihe (§§ 598 ff. BGB): Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung
• Sachdarlehen: Bei vertretbaren Sachen
• Allgemeine Vertragsregeln: Bei atypischen Gestaltungen

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Vertrag als Mietvertrag oder Nutzungsvertrag zu qualifizieren ist, sollten Sie rechtliche Beratung einholen. Die Abgrenzung kann kompliziert sein und erhebliche rechtliche Folgen haben.

Entscheidende Abgrenzungskriterien zwischen Mietvertrag und Nutzungsvertrag

Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre verschiedene Kriterien entwickelt, um Mietverträge von Nutzungsverträgen abzugrenzen. Entscheidend ist dabei nicht die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien, sondern der tatsächliche Inhalt und die vereinbarten Rechte und Pflichten.

1. Entgeltlichkeit und Art der Gegenleistung

Mietvertrag: Kennzeichnend ist die Zahlung einer Miete in Geld. Die Miete ist die zentrale Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung. Sie muss nicht zwingend marktüblich sein, aber es muss eine echte Geldzahlung vereinbart sein.

Nutzungsvertrag: Die Gegenleistung kann fehlen (dann liegt eine Leihe vor) oder in anderen Leistungen bestehen. Beispiele:

• Arbeitsleistungen des Nutzers
• Naturalleistungen
• Gegenseitige Nutzungsüberlassung
• Symbolische Beträge ohne echtes Entgelt

Praxis-Tipp: Wird nur ein symbolisches Entgelt vereinbart (z.B. 1 Euro pro Monat), spricht dies eher für einen Nutzungsvertrag oder eine Leihe. Allerdings kann auch eine sehr geringe Miete noch als echtes Mietverhältnis qualifiziert werden, wenn die übrigen Umstände dafür sprechen.

2. Dauer und Bestandsschutz

Mietvertrag: Regelmäßig auf Dauer angelegt. Auch befristete Mietverträge unterliegen strengen Anforderungen (§ 575 BGB). Der Mieter genießt weitreichenden Kündigungsschutz: Der Vermieter kann nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses – insbesondere Eigenbedarf, Pflichtverletzung des Mieters oder Verwertungsabsicht – ordentlich kündigen (§ 573 BGB).

Nutzungsvertrag: Kann von vornherein als kurzfristige Überlassung konzipiert sein. Die Beendigung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen oder den allgemeinen Regelungen zur Leihe. Ein gesetzlicher Kündigungsschutz besteht nicht.

Beispiel: Eine Wohnung wird einem Bekannten für drei Monate „zur Überbrückung“ überlassen – je nach Ausgestaltung kann dies ein befristeter Mietvertrag oder ein Nutzungsvertrag sein. Entscheidend sind die weiteren Umstände.

3. Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten

Mietvertrag: Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Er muss Mängel beseitigen und trägt die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen.

Nutzungsvertrag: Die Erhaltungspflichten können frei vereinbart werden. Oft trägt der Nutzer selbst die Verantwortung für kleinere Reparaturen oder die Pflege der Sache. Bei der Leihe hat der Verleiher nur eingeschränkte Erhaltungspflichten.

4. Kündigungsmodalitäten

Mietvertrag: Strenge gesetzliche Kündigungsfristen (§§ 573 ff. BGB). Bei Wohnraum kann der Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen. Auch beim Gewerberaum gelten gesetzliche Kündigungsfristen, die nicht beliebig verkürzt werden können.

Nutzungsvertrag: Die Kündigungsmodalitäten können frei vereinbart werden. Bei fehlender Vereinbarung gelten die Regelungen zur Leihe – der Verleiher kann jederzeit kündigen, wenn er die Sache selbst benötigt (§ 604 Abs. 3 BGB) oder der Leihvertrag nicht für eine bestimmte Zeit geschlossen ist.

5. Zweck der Überlassung

Mietvertrag: Typischerweise zur dauerhaften Nutzung als Wohn- oder Geschäftsraum. Der Mieter soll langfristig in den Räumen wohnen oder sein Gewerbe betreiben können.

Nutzungsvertrag: Oft für vorübergehende, besondere Zwecke:

• Kurzzeitige Nutzung während Renovierungsarbeiten
• Lagerung von Gegenständen
• Vorübergehende Unterbringung in Notfällen
• Nutzung zu bestimmten Zeiten oder Anlässen

6. Persönliche Beziehung der Vertragsparteien

Mietvertrag: Kann zwischen beliebigen Personen geschlossen werden. Die persönliche Beziehung spielt keine entscheidende Rolle.

Nutzungsvertrag: Häufig bei engen persönlichen Beziehungen (Familie, enge Freunde, Gefälligkeitsverhältnisse). Die persönliche Verbindung kann ein Indiz für einen Nutzungsvertrag sein, ist aber nicht allein entscheidend.

Wichtig: Die Rechtsprechung betont, dass es auf die Gesamtschau aller Umstände ankommt. Kein einzelnes Kriterium ist allein entscheidend – vielmehr müssen alle Faktoren zusammen betrachtet werden.

Typische Fallkonstellationen und ihre rechtliche Einordnung

Fall 1: Überlassung einer Wohnung an Familienangehörige

Sachverhalt: Eltern überlassen ihrer Tochter eine Wohnung im eigenen Haus. Die Tochter zahlt einen Betrag von 200 Euro monatlich, der deutlich unter der ortsüblichen Miete von 800 Euro liegt. Die Nutzung ist zeitlich nicht begrenzt.

Rechtliche Einordnung: Hier kommt es darauf an, ob die 200 Euro als echte Miete oder nur als Kostenbeteiligung gedacht sind. Grundsätzlich spricht die auf Dauer angelegte Überlassung und die Zahlung eines Entgelts für einen Mietvertrag – auch wenn die Miete deutlich unter dem Marktniveau liegt. Die familiäre Beziehung allein macht aus der Vermietung noch keinen Nutzungsvertrag.

Rechtsprechung: Selbst sehr niedrige Mieten können noch als Mietverhältnis qualifiziert werden, solange eine echte Gegenleistung vereinbart ist. Entscheidend ist der Gesamtcharakter der Vereinbarung.

Folge: Wenn ein Mietvertrag vorliegt, genießt die Tochter Kündigungsschutz. Die Eltern können nicht einfach kündigen, sondern müssen ggf. Eigenbedarf geltend machen.

Fall 2: Kostenfreie Überlassung einer Wohnung auf Zeit

Sachverhalt: Ein Freund überlässt einem anderen Freund seine Wohnung für drei Monate kostenfrei, weil er selbst im Ausland ist. Nach Rückkehr möchte er die Wohnung wieder selbst nutzen.

Rechtliche Einordnung: Hier liegt eindeutig kein Mietvertrag vor, da keine Miete gezahlt wird. Es handelt sich um eine Leihe (§ 598 BGB). Die Überlassung ist von vornherein zeitlich begrenzt und erfolgt unentgeltlich.

Folge: Der Verleiher kann nach Ablauf der drei Monate die Rückgabe verlangen. Ein Kündigungsschutz besteht nicht. Allerdings muss der Verleiher ggf. eine angemessene Frist zur Räumung setzen.

Fall 3: „Nutzungsvertrag“ mit geringer Gegenleistung

Sachverhalt: Ein Eigentümer überlässt eine Wohnung gegen eine monatliche Zahlung von 50 Euro und die Verpflichtung, kleinere Reparaturen selbst durchzuführen. Die Überlassung ist auf ein Jahr befristet.

Rechtliche Einordnung: Dies ist eine Grenzfall-Konstellation. Die geringe Zahlung und die Übernahme von Erhaltungspflichten durch den Nutzer sprechen eher für einen Nutzungsvertrag. Entscheidend ist aber auch hier die Gesamtschau: Ist die Wohnung zur dauerhaften Nutzung gedacht? Wie ist das Verhältnis der Parteien?

Risiko: Wenn ein Gericht hier einen Mietvertrag annimmt, gelten auch die mietrechtlichen Kündigungsvorschriften – die Befristung könnte unwirksam sein, wenn kein Befristungsgrund nach § 575 BGB vorliegt.

Praxis-Tipp: Bei solchen Grenzfällen sollte der Vertrag sehr klar die Rechte und Pflichten regeln und deutlich machen, dass kein Mietverhältnis gewollt ist. Allerdings kann die Rechtsprechung dennoch anders entscheiden, wenn der Vertragsinhalt für ein Mietverhältnis spricht.

Fall 4: Gewerbliche Nutzung auf Zeit

Sachverhalt: Ein Unternehmen überlässt einem anderen Unternehmen Büroräume für ein Projekt, das voraussichtlich sechs Monate dauert. Die Gegenleistung besteht in einer Dienstleistung des Nutzers für das überlassende Unternehmen.

Rechtliche Einordnung: Hier liegt kein klassischer Mietvertrag vor, da keine Miete in Geld gezahlt wird. Die Überlassung erfolgt im Rahmen einer geschäftlichen Kooperation. Es handelt sich um einen atypischen Nutzungsvertrag.

Folge: Die Beendigung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Mietrechtliche Kündigungsfristen gelten nicht. Allerdings sollten die Modalitäten zur Beendigung und Rückgabe klar geregelt sein.

Fall 5: Dauerhaftes Wohnrecht gegen Pflegeleistungen

Sachverhalt: Eine ältere Person überlässt einem Pfleger eine Wohnung in ihrem Haus auf Dauer. Der Pfleger zahlt keine Miete, sondern erbringt Pflegeleistungen für die ältere Person.

Rechtliche Einordnung: Dies ist ein komplexer Sachverhalt, bei dem mehrere Vertragstypen in Betracht kommen. Typischerweise wird man hier von einem Dauerschuldverhältnis ausgehen, das Elemente eines Dienstvertrags (Pflegeleistungen) und eines Nutzungsvertrags (Wohnraum) kombiniert. Es liegt kein Mietvertrag im engeren Sinne vor.

Besonderheit: Bei solchen Konstruktionen ist besondere Vorsicht geboten. Die Rechtsprechung kann je nach Ausgestaltung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Eine schriftliche, detaillierte Regelung ist hier unerlässlich.

Wenn Sie in einer solchen oder ähnlichen Situation einen Vertrag gestalten möchten, unterstützen wir Sie gerne bei der rechtssicheren Ausarbeitung. Die Abgrenzung zwischen Miet- und Nutzungsvertrag erfordert oft eine differenzierte rechtliche Analyse.

Praktische Konsequenzen der Abgrenzung

Kündigungsschutz und Beendigung

Mietvertrag: Der wichtigste Unterschied betrifft den Kündigungsschutz. Bei Wohnraummietverhältnissen kann der Vermieter nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kündigen (§ 573 BGB):

• Eigenbedarf
• Vertragsverletzung des Mieters
• Verwertungsabsicht des Vermieters

Auch bei Gewerberaum gelten gesetzliche Kündigungsfristen, die nicht beliebig verkürzt werden können.

Nutzungsvertrag: Kein gesetzlicher Kündigungsschutz. Die Beendigung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Bei der Leihe kann der Verleiher jederzeit kündigen, wenn er die Sache selbst benötigt (§ 604 Abs. 3 BGB).

Folge für die Praxis: Ein Vermieter, der einen „Nutzungsvertrag“ schließt, um den Kündigungsschutz zu umgehen, riskiert, dass dieser als Mietvertrag qualifiziert wird – mit allen Konsequenzen.

Mängelrechte und Gewährleistung

Mietvertrag: Der Mieter hat umfassende Mängelrechte nach §§ 536 ff. BGB:

• Recht zur Mietminderung bei Mängeln
• Recht auf Mängelbeseitigung
• Unter Umständen Schadensersatzansprüche

Nutzungsvertrag: Die Gewährleistungsrechte können frei vereinbart werden. Bei der Leihe hat der Entleiher nur eingeschränkte Rechte – der Verleiher muss lediglich arglistig verschwiegene Mängel vertreten (§ 600 BGB).

Zuständigkeit der Gerichte

Mietvertrag: Bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wobei oft spezielle Mietkammern existieren.

Nutzungsvertrag: Je nach Ausgestaltung können unterschiedliche gerichtliche Zuständigkeiten gegeben sein.

Steuerliche Behandlung

Mietvertrag: Mieteinnahmen sind als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (§ 21 EStG). Der Vermieter kann Werbungskosten geltend machen, etwa für Reparaturen, Abschreibungen oder Verwaltungskosten.

Nutzungsvertrag: Bei unentgeltlicher Überlassung (Leihe) entstehen keine steuerpflichtigen Einkünfte. Bei anderen Gegenleistungen kann die steuerliche Behandlung kompliziert sein – hier ist eine steuerliche Beratung erforderlich.

Formvorschriften

Mietvertrag: Grundsätzlich formfrei, allerdings gibt es Ausnahmen:

• Mietverträge über mehr als ein Jahr sollten schriftlich geschlossen werden (§ 550 BGB)
• Bei Nichteinhaltung der Schriftform gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, eine Kündigung ist jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres möglich

Nutzungsvertrag: Keine besonderen Formvorschriften, aber aus Beweisgründen ist Schriftlichkeit dringend zu empfehlen.

Gestaltungshinweise für die Praxis

Wenn ein Mietvertrag gewollt ist

Wenn Sie ein klassisches Mietverhältnis begründen möchten, sollten Sie Folgendes beachten:

Klare Bezeichnung: Bezeichnen Sie den Vertrag als „Mietvertrag“ und verwenden Sie die üblichen mietrechtlichen Begriffe.

Mietzahlung in Geld: Vereinbaren Sie eine klare monatliche Miete. Auch bei familieninternen Vermietungen sollte eine nachvollziehbare Miete vereinbart werden.

Regelung der Nebenkosten: Legen Sie fest, welche Nebenkosten vom Mieter zu tragen sind (Betriebskostenvorauszahlung, Abrechnung).

Kündigungsfristen: Verweisen Sie auf die gesetzlichen Kündigungsfristen oder vereinbaren Sie zulässige Abweichungen.

Erhaltungspflichten: Regeln Sie, wer für welche Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen zuständig ist.

Kaution: Bei Wohnraum ist eine Kaution bis zu drei Monatsmieten zulässig.

Wenn ein Nutzungsvertrag gewollt ist

Wenn Sie bewusst einen Nutzungsvertrag ohne mietrechtlichen Kündigungsschutz gestalten möchten, beachten Sie:

Vorsicht bei der Gestaltung: Die bloße Bezeichnung als „Nutzungsvertrag“ reicht nicht aus. Der Inhalt muss tatsächlich von einem Mietvertrag abweichen.

Keine oder andere Gegenleistung: Vereinbaren Sie entweder keine Gegenleistung (Leihe) oder eine Gegenleistung, die nicht in einer regulären Miete besteht.

Klare zeitliche Begrenzung: Legen Sie fest, für welchen Zeitraum oder zu welchem Zweck die Überlassung erfolgt.

Erhaltungspflichten beim Nutzer: Übertragen Sie dem Nutzer mehr Verantwortung für die Pflege und Instandhaltung.

Kündigungsmodalitäten: Vereinbaren Sie flexible Kündigungsmöglichkeiten für beide Seiten.

Keine typisch mietrechtlichen Klauseln: Vermeiden Sie Formulierungen wie „Miete“, „Vermieter“, „Kündigungsschutz“ oder Verweise auf das Mietrecht.

Warnung: Selbst bei sorgfältiger Gestaltung kann ein Gericht den Vertrag als Mietvertrag qualifizieren, wenn die Gesamtumstände dafür sprechen. Eine Umgehung des Mietrechts ist nicht zulässig.

Typische Fehler vermeiden

Fehler 1: Einen Vertrag als „Nutzungsvertrag“ bezeichnen, aber inhaltlich wie einen Mietvertrag ausgestalten (monatliche Zahlung, auf Dauer angelegt, typische Mietrechtsklauseln).

Fehler 2: Bei Familienangehörigen automatisch von einem Nutzungsvertrag ausgehen. Auch innerhalb der Familie können echte Mietverhältnisse entstehen.

Fehler 3: Glauben, dass eine symbolische Zahlung (z.B. 1 Euro) automatisch einen Nutzungsvertrag begründet. Die Rechtsprechung schaut auf die Gesamtumstände.

Fehler 4: Bei kurzfristiger Überlassung keinen schriftlichen Vertrag schließen. Auch bei vermeintlich einfachen Konstellationen sollte die Vereinbarung dokumentiert werden.

Wir unterstützen Sie gerne bei der rechtssicheren Gestaltung von Überlassungsverträgen – ob Mietvertrag oder Nutzungsvertrag. Eine genaue Analyse Ihrer Situation und Ihrer Ziele ist der erste Schritt zu einer passenden Vertragsgestaltung.

Checkliste: Ist Ihr Vertrag ein Mietvertrag oder Nutzungsvertrag?

Prüfen Sie anhand dieser Fragen, welche Vertragsart vorliegt:

Zur Gegenleistung:

• Wird eine monatliche Miete in Geld gezahlt?
• Liegt die Zahlung im Rahmen ortsüblicher Mieten oder deutlich darunter?
• Gibt es eine andere Gegenleistung (Arbeitsleistung, Sachleistung)?
  Erfolgt die Überlassung ganz ohne Gegenleistung?

Zur Dauer:

• Ist die Überlassung auf Dauer angelegt?
• Gibt es eine feste zeitliche Begrenzung?
• Ist ein bestimmter Zweck vereinbart, nach dessen Erreichen die Nutzung endet?

Zu den Pflichten:

• Muss der Überlassende die Räume in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand erhalten?
• Trägt der Nutzende die Verantwortung für Reparaturen und Instandhaltung?
• Gibt es Regelungen zu Schönheitsreparaturen?

Zur Beendigung:

• Sind gesetzliche Kündigungsfristen vereinbart?
• Können beide Seiten jederzeit oder nur unter bestimmten Bedingungen kündigen?
• Ist die Kündigung an bestimmte Gründe gebunden?

Zum Zweck:

• Dient die Überlassung dem dauerhaften Wohnen oder Gewerbebetrieb?
• Ist die Nutzung auf einen besonderen Zweck oder Zeitraum beschränkt?

Zur Beziehung:

• Besteht eine enge persönliche oder familiäre Beziehung?
• Handelt es sich um eine Gefälligkeit oder ein Geschäft?

Auswertung: Je mehr Fragen Sie im Sinne eines Mietvertrags beantwortet haben (monatliche Miete, auf Dauer, Erhaltungspflicht beim Überlassenden, Kündigungsschutz), desto wahrscheinlicher liegt ein Mietvertrag vor. Bei überwiegend anderen Antworten spricht vieles für einen Nutzungsvertrag.

Wichtig: Diese Checkliste dient nur der ersten Orientierung. Im Zweifelsfall sollten Sie rechtliche Beratung einholen.

Sorgfältige Prüfung und rechtliche Beratung sind entscheidend

Die Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Nutzungsvertrag ist komplex und kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung des Vertrags, sondern sein tatsächlicher Inhalt und die Gesamtschau aller Umstände.

Für die Praxis gilt:

Bei typischen Vermietungssituationen (langfristige Überlassung von Wohn- oder Gewerberäumen gegen Miete) sollte immer ein ordentlicher Mietvertrag geschlossen werden. Versuche, den Kündigungsschutz durch die Bezeichnung als „Nutzungsvertrag“ zu umgehen, sind riskant und können scheitern.

Bei besonderen Konstellationen (kurzfristige Überlassung, unentgeltliche Überlassung, Überlassung gegen andere Leistungen) kann ein Nutzungsvertrag oder eine Leihe die richtige Wahl sein. Hier ist aber besondere Sorgfalt bei der Vertragsgestaltung geboten.

Rechtliche Beratung ist in Grenzfällen unerlässlich. Eine falsche Einordnung kann für beide Seiten zu erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen führen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Analyse Ihrer Situation und der rechtssicheren Gestaltung von Überlassungsverträgen.

Sie sind unsicher, ob Ihr Vertrag als Mietvertrag oder Nutzungsvertrag zu qualifizieren ist? Oder möchten Sie einen neuen Vertrag aufsetzen und wissen nicht, welche Form die richtige ist? Kontaktieren Sie uns für eine fundierte rechtliche Beratung. Wir analysieren Ihre individuelle Situation und entwickeln mit Ihnen gemeinsam eine rechtssichere Lösung.