Rechtsanwältin
Wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson zahlungsunfähig wird und ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, stehen viele Gläubiger vor der Frage, wie sie ihre Forderungen geltend machen können. Besonders im Baugewerbe, wo ein Anwalt für Baurecht oft mit Insolvenzfällen konfrontiert wird, ist die korrekte Anmeldung zur Insolvenztabelle von entscheidender Bedeutung. Die Insolvenztabelle ist das offizielle Register, in dem sämtliche angemeldeten Forderungen der Gläubiger erfasst werden. Ohne ordnungsgemäße Anmeldung droht der vollständige Verlust des Anspruchs – die Forderungsanmeldung ist somit die unverzichtbare „Eintrittskarte“ für das gesamte Insolvenzverfahren und sichert Ihre Chance auf Rückzahlung, selbst wenn diese in Form einer Quote nur anteilig erfolgt.
Die rechtskonforme Anmeldung zur Insolvenztabelle erfordert Sorgfalt und Kenntnis der gesetzlichen Anforderungen. Fehler oder Versäumnisse können dazu führen, dass Ihre Forderung nicht berücksichtigt wird – mit gravierenden finanziellen Folgen für Sie als Gläubiger.
Je nach Art der Forderung gelten unterschiedliche Anforderungen und Besonderheiten bei der Anmeldung:
Wenn Ihre Forderung durch Sicherheiten wie Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte oder Hypotheken abgesichert ist, müssen Sie dies ausdrücklich in der Anmeldung vermerken. Bei Absonderungsrechten (etwa aus Sicherungseigentum) kann unter Umständen eine separate Verwertung außerhalb des Insolvenzverfahrens möglich sein.
Arbeitnehmer haben bei ausstehenden Lohn- oder Gehaltsforderungen einen besonderen Status. Für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht Anspruch auf Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Ansprüche müssen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden, sondern direkt bei der Agentur für Arbeit beantragt werden.
Lohnforderungen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, müssen dagegen zur Insolvenztabelle angemeldet werden.
Forderungen aus Steuern und anderen öffentlichen Abgaben werden vom zuständigen Finanzamt oder der jeweiligen Behörde zur Tabelle angemeldet. Als Privatperson oder Unternehmen sollten Sie jedoch prüfen, ob im Zusammenhang mit der Insolvenz steuerliche Auswirkungen für Sie entstehen.
In der Praxis treten bei der Anmeldung zur Insolvenztabelle immer wieder typische Fehler auf, die zur Ablehnung oder verzögerten Bearbeitung der Forderung führen können:
Besonders häufig fehlen präzise Angaben zum Rechtsgrund der Forderung oder eine klare Aufschlüsselung zwischen Haupt- und Nebenforderungen. Der Insolvenzverwalter kann unvollständige Anmeldungen zurückweisen.
Jede angemeldete Forderung muss durch entsprechende Nachweise belegt werden. Fehlen diese, wird die Forderung mit hoher Wahrscheinlichkeit bestritten.
Die im Eröffnungsbeschluss genannte Anmeldefrist sollte unbedingt eingehalten werden. Verspätete Anmeldungen verursachen zusätzliche Kosten und verzögern die Berücksichtigung Ihrer Forderung.
Die Anmeldung muss direkt beim Insolvenzverwalter erfolgen, nicht beim Insolvenzgericht oder dem Schuldner. Eine falsche Adressierung kann zu Verzögerungen führen.
Wird Ihre Forderung im Prüfungstermin bestritten, müssen Sie diese durch Klage feststellen lassen. Hier ist eine sorgfältige rechtliche Begründung entscheidend.
Nach Eingang Ihrer Anmeldung prüft der Insolvenzverwalter diese auf formale Richtigkeit und inhaltliche Plausibilität. Er trägt alle eingegangenen Forderungen in die vorläufige Insolvenztabelle ein.
Im Prüfungstermin, der vom Insolvenzgericht festgesetzt wird, werden alle angemeldeten Forderungen einzeln geprüft. Hier können der Insolvenzverwalter und andere Gläubiger die Forderungen bestreiten oder anerkennen.
Eine anerkannte Forderung wird in die endgültige Insolvenztabelle eingetragen und nimmt am späteren Verteilungsverfahren teil. Die Eintragung in die Tabelle hat gemäß § 201 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.
Wird Ihre Forderung bestritten, haben Sie die Möglichkeit, diese durch eine Feststellungsklage gerichtlich klären zu lassen. Hierfür gelten besondere prozessuale Regeln und Fristen. Eine solche Klage richtet sich gegen den Bestreitenden – entweder den Insolvenzverwalter oder einen anderen Gläubiger.
Gerade im Baugewerbe – einem der Branchenschwerpunkte der Kanzlei Hartun & Killet – sind Insolvenzverfahren keine Seltenheit. Hier gelten einige Besonderheiten:
Bauunternehmen und Handwerker haben oft offene Werklohnforderungen gegenüber insolventen Auftraggebern. Bei der Anmeldung solcher Forderungen sind detaillierte Aufstellungen der erbrachten Leistungen sowie entsprechende Nachweise (Auftragsbestätigungen, Abnahmeprotokolle, Rechnungen) besonders wichtig.
Nach § 648 BGB kann ein Bauunternehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Sicherungshypothek am Baugrundstück eintragen lassen. Diese sollte unbedingt in der Forderungsanmeldung als Sicherungsrecht angegeben werden.
Wurden Materialien unter Eigentumsvorbehalt geliefert, die noch nicht verarbeitet wurden, kann unter Umständen ein Aussonderungsrecht bestehen. Dies muss gesondert geltend gemacht werden.
Um sicherzustellen, dass Ihre Forderungsanmeldung erfolgreich ist, können Sie folgende Checkliste nutzen:
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